Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung der FarmBlick Community Informations- und Serviceplattform

1 Vertragspartner; Änderungen der NB

1. Vertragspartner sind die FarmBlick GmbH (im Weiteren: „FarmBlick“); Ochsenburger Straße 19, 75056 Sulzfeld, Deutschland, gesetzlich vertreten durch deren Geschäftsführer Oliver Martin, und „der Nutzer“ (m/w/d).
2. Als Nutzer werden natürliche und juristische Personen, jedoch ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB akzeptiert.
3. Die Nutzungsbedingungen können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen (siehe 2a) Vertragsgegenstand) und die Laufzeit, einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages auf Grund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser Nutzungsbedingungen hiervon betroffen sein können.
4. Die Leistungsbeschreibungen können geändert werden, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Nutzer hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechter gestellt (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder, wenn Dritte, von denen FarmBlick zur Erbringung ihrer Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.

2 Vertragsgegenstand

1. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des von FarmBlick auf einem Onlineportal bereitgehaltenen automatisierten Informations-werkzeugs als Teil der FarmBlick Community. Das Onlineportal wird im weiteren Verlauf als FarmBlick Community Plattform bezeichnet. Die FarmBlick Community Plattform dient der Bereitstellung von Informationen zur landwirtschaftlichen Nutzung durch den Nutzer. Die Informationen stammen aus der automatisierten Auswertung von räumlichen Satellitenbild-, Klima- und Bodendaten in Bezug auf vom Nutzer eingezeichneten räumlichen Bewirtschaftungseinheiten (Schläge). Der Nutzer hat die Möglichkeit, teilflächenspezifische Applikationskarten zu erstellen und kann die FarmBlick Community Plattform für das saisonale Monitoring seiner Schläge nutzen. Mit den über die FarmBlick Community Plattform zur Verfügung gestellten Informationen kann der Nutzer eigene Bewirtschaftungsmaßnahmen individuell planen und auf seiner Erfahrung aufbauend umsetzen.
2. FarmBlick bietet seinen Nutzern eine kostenlose Demoversion der FarmBlick Community Plattform mit eingeschränktem Nutzungsumfang. Mit Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft in der Community mit fester Laufzeit und (ungekündigt) automatischer Vertragsverlängerung wird dem Nutzer der jeweils volle Funktionsumfang der FarmBlick Community Plattform ermöglicht.
3. Die zweckmäßige Nutzung der FarmBlick Community Plattform setzt voraus, dass der Nutzer über einen Internetzugang und ein zur Verwendung der Plattform geeignetes Endgerät verfügt, für die dem Nutzer gesonderte Kosten außerhalb dieses Vertrags anfallen können.

3 Registrierung, Anmeldedaten

1. Im Registrierungsprozess gibt der Nutzer seine Emailadresse an, die auch zur Nutzeridentifikation im Anmeldeprozess und der Kommunikation mit dem Nutzer dient, und legt ein individuelles Passwort fest. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung dieser Anmeldedaten gegenüber Dritten verantwortlich. Die Weitergabe oder Überlassung dieser Daten an Dritte ist nicht gestattet. Gibt der Nutzer die Daten dennoch an einen Dritten weiter, hat er FarmBlick von allen Ansprüchen auf erstes Anfordern freizustellen, die gegenüber FarmBlick erhoben werden und aus der Verwendung durch den Dritten oder eines anderen resultieren.
2. Die Registrierung erfolgt durch Betätigen eines dem Nutzer zugesandten Bestätigungslinks und der Eingabe der Anmeldedaten in der dadurch aufgerufenen Eingabemaske. Zur Vervollständigung seines Nutzerprofils hat der Nutzer seine E-Mail-Adresse und sein Passwort in die Eingabemaske einzugeben.
3. Die Freischaltung steht unter der Bedingung der Unternehmereigenschaft (§ 14 BGB) des Nutzers. Kann der Nutzer auf Anforderung von FarmBlick nicht nachweisen, als Unternehmer zu handeln (z.B. durch Vorlage aussagekräftiger Unterlagen wie Gewerbeanmeldung, Geschäftsbriefe mit Ust-Id-Nr., …), wird der Nutzer bis zum jederzeit nachträglich möglichen Nachweis dieser Tatsache von der Nutzung der FarmBlick Community Plattform ausgeschlossen.

4 Registrierung von Schlägen; kostenlose Demoversion

1. Der Nutzer erfasst seine Schläge durch aus Punkt-zu-Punkt-Strecken bestehenden Umrissen, die er auf der Satellitenkarte einzeichnet. Fehlerhafte Eingaben kann der Nutzer vor Bestätigung eines Schlags rückgängig machen oder korrigieren.
2. Der Nutzer kann seinen Schlägen eine individuelle Bezeichnung geben.
3. Der Nutzer kann in der kostenlosen Demoversion alle Funktionen nutzen, jedoch ist die Registrierung von Schlägen auf 5 begrenzt. Der Export von Vektordaten jeglicher Art (z.B. Düngekarte) ist auf 2 begrenzt.

5 Kostenpflichtige Mitgliedschaft in der FarmBlick Community – Vertragsschluss

1. Nach der Anfrage, erhält der Nutzer eine Rechnung über eine 1-jährige Mitgliedschaft in der FarmBlick-Community. Der Rechnungsbetrag ist dabei abhängig von der jeweiligen Vertriebsregion (z.B. Bundesland).
2. Nach Erhalt der Zahlung übergibt FarmBlick dem Nutzer die erforderlichen Login Informationen per E-Mail. Nach dieser Übergabe startet die 1-jährige Mitgliedschaft automatisch.
3. FarmBlick behält es sich vor, ausgewählten Firmen oder Vereinen, Sonderkonditionen für deren Mitglieder einzurichten. Die Laufzeit oder Bedingungen dieser Konditionen, sind bei FarmBlick direkt anzufragen.

6 Vertragslaufzeit; Kündigung

1. Die Demoversion kann jederzeit vom Nutzer durch Verlangen der Löschung des Nutzerprofils in Textform beendet werden. FarmBlick behält sich das Recht vor, den Umfang der Demoversion in Zukunft zeitlich und im Umfang weiter einzuschränken oder auszuweiten. FarmBlick kann einen Demo-Zugang durch Zusendung einer E-Mail an die vom Nutzer angegebene Emailadresse jederzeit kündigen.
2. Der Mitgliedsvertrag für die FarmBlick Community wird auf ein Jahr fest geschlossen (Mindestvertragslaufzeit).
3. Der Mitgliedsvertrag verlängert sich jeweils mit Ablauf automatisch um ein Jahr, wenn er nicht zuvor mit einer Frist von sechs Wochen durch schriftliche Erklärung des Nutzers gekündigt wurde; zur Fristwahrung maßgeblich ist der formgerechte Zugang der Kündigungserklärung bei FarmBlick.
4. Das Recht auf außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für FarmBlick sind insbesondere eine um mehr als 14 Tage verzögerte Zahlung der fälligen Jahresvergütung durch den Nutzer, wenn der Nutzer im Rahmen der Registrierung oder des Vertragsschlusses unrichtige Angaben macht, Lastschriften oder Kreditkartenzahlungen unberechtigt zurückgerufen werden oder der Nutzer wiederholt mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät, die mit diesem Vertrag begründet sind, sofern diese einen Betrag von 50,00 EUR übersteigen.

7 Preise und Anrechnung; Rechnung/Mahnung; Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung

1. Die in der jeweils aktuellen Preisliste genannten Preise verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, als jährlich im Voraus zu entrichten und exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 Prozent) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Umsatzsteueranpassungen gehen zu Lasten des Nutzers.
2. FarmBlick wird dem Nutzer eine Dauerrechnung über die jährlich zu entrichtende Vergütung ausstellen und per E-Mail im PDF-Format übermitteln. Zahlt der Nutzer die Vergütung nicht innerhalb des ihm in der Rechnung zur Zahlung eingeräumten Zeitraums, gerät der Nutzer automatisch in Verzug. Für eine Mahnung kann FarmBlick die gesetzliche Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB geltend machen; das Recht von FarmBlick, weiteren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
3. Die jährlich zu entrichtende Vergütung wird jeweils mit Beginn des Vertragszeitraums zur Zahlung fällig. FarmBlick ist berechtigt, die Preise für den jeweils zukünftigen Vertragszeitraum anzuheben. FarmBlick wird den Nutzer rechtzeitig per E-Mail auf diese Preiserhöhung hinweisen. Ist eine fristgerechte Kündigung vor der nächsten automatischen Vertragsverlängerung nicht mehr möglich, erhält der Nutzer mit der Mitteilung über die Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von drei Wochen ab Versendung der Mitteilung durch FarmBlick. FarmBlick weist in der Mitteilung ausdrücklich auf das Sonderkündigungsrecht hin.

8 Datensicherheit, Back-Ups, Kontrollpflichten des Nutzers, Sperr- und Löschungsrechte FarmBlick

1. Die Inhalte des für den Kunden bestimmten Speicherplatzes werden vom Provider in regelmäßigen angemessenen Zeiträumen gesichert. Die Datensicherung erfolgt rollierend in der Weise, dass die aus einer früheren Datensicherung gesicherten Daten bei einer nachfolgenden Datensicherung, die nicht die unmittelbar anschließende Datensicherung ist, überschrieben werden. Die Sicherung erfolgt stets für den gesamten Serverinhalt und umfasst daher auch die Daten anderer Nutzer. Der Nutzer hat daher keinen Anspruch auf Herausgabe eines der Sicherungsmedien, sondern lediglich auf Rückübertragung gesicherter Inhalte auf den Server von FarmBlick.
2. Der Nutzer wird die ihm zur Verfügung gestellten Datenexport-Funktionen für angemessen häufige und regelmäßige eigene Datensicherungsmaßnahmen nutzen, um Datenverlust zu vermeiden, der nicht mit angemessenem Aufwand wiederhergestellt werden kann.
3. FarmBlick ist berechtigt, Daten und Dateien zu löschen, sperren, verändern, verschieben oder zu reparieren, die das System beschädigen oder beschädigen können.

9 Gewährleistung (Zugangsstörungen, Serverausfälle, etc.)

1. FarmBlick gewährleistet, dass die FarmBlick Community Plattform die beschriebenen Hauptfunktionen (siehe 2a) Vertragsgegenstand) im Wesentlichen erfüllt und den anerkannten Regeln der Technik entspricht sowie dass die Software nicht mit Fehlern behaftet ist, welche die Tauglichkeit der Software zur nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder nicht unwesentlich mindern (Mängel). FarmBlick gewährleistet außerdem, dass die technische Anbindung von FarmBlicks Server an den Internetanschluss von FarmBlick besteht; für Verbindungsfehler haftet FarmBlick nur bei eigenem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
2. Der Nutzer hat FarmBlick Mängel unverzüglich anzuzeigen. Mängelansprüche verjähren in sechs Monaten. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Ansprüche, die auf Schäden oder Störungen beruhen, die dadurch verursacht werden, dass der Nutzer gegen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstößt. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf einen vom Nutzer bei den Verwendungen der über die FarmBlick Community Plattform bereitgestellten Daten erhofften Erfolg bzw. Misserfolg.
3. FarmBlick erbringt seine Leistungen möglichst durchgehend. Die Zeit der voraussichtlichen Nichtverfügbarkeit ergibt sich durch die üblicherweise anteilig auf einen Kalendermonat entfallenden Wartungszeiten. FarmBlick ist berechtigt, jederzeit Wartungs- und Systempflegearbeiten durchzuführen. Während der Arbeiten steht die FarmBlick Community Plattform gegebenenfalls nicht zur Verfügung. FarmBlick wird sich bemühen, langwierige und nur der Fehlerbeseitigung, nicht aber dem Systemerhalt dienende Wartungszeiten, außerhalb der Zeiten mit erhöhtem Nutzeraufkommen durchzuführen (z.B. nachts in der Zeit von 24.00 Uhr bis 6.00 Uhr morgens).
4. FarmBlick übernimmt keine Haftung für eventuell auf der FarmBlick Community Plattform bereitgestellte Empfehlungen hinsichtlich der Verarbeitung der für den Nutzer bereitgestellten Daten außerhalb der Plattform. FarmBlick übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit von Prognosen, z.B. für Wettervorhersagen.
5. Der Nutzer hat die ihm zur Verfügung gestellten Daten fachmännisch zu überprüfen und keinesfalls zu verwenden, ohne diese zuvor einer agrarwissenschaftlichen und -wirtschaftlichen Plausibilitätsprüfung zu unterziehen.

10 Haftungsbegrenzung

1. FarmBlick haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer ausdrücklich garantierten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführende Schäden unbeschränkt.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet FarmBlick im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn FarmBlick durch leichte Fahrlässigkeit mit seiner Leistung in Verzug geraten ist, wenn seine Leistung unmöglich geworden ist oder, wenn Farm Blick seine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
3. Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleibt.

11 Datennutzung, Vertraulichkeit, Datenschutz

1. Der Nutzer darf die von FarmBlick zur Verfügung gestellten Daten bis zum Vertragsende für den eigenen Geschäftsbetrieb verwenden. Eine gewerbliche Weitergabe oder anderweitige Veräußerung der Daten an Dritte ist nicht gestattet.
2. Screenscraping und andere Methoden des automatischen Datenauslesens sind auf den Webseiten von FarmBlick nicht gestattet.
3. Personenbezogene Daten wird FarmBlick im Einklang mit den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) erheben, speichern und nutzen. Auf die gesonderten Informationen zum Datenschutzgesetz wird ausdrücklich verwiesen. Für ausführliche Informationen zum Datenschutz wird auf die aktuelle Version, des Dokumentes „https://www.farmblick.com/datenschutzerklaerung/ [DE] Datenschutzerklärung FarmBlick Community“ verwiesen.

12 Sonstige Bedingungen

1. Sollten Regelungen aus diesen Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder sich nachträglich eine ungewollte Regelungslücke zeigen, so wird die Wirksamkeit des Vertrags und der übrigen Regelungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung oder Regelungslücke wird durch die Parteien durch eine Regelung ersetzt bzw. geschlossen, die dem ursprünglich Gewollten rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahekommt.
2. Der Nutzer kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von FarmBlick auf einen Dritten übertragen; ein Anspruch des Nutzers auf Zustimmung besteht nicht.
3. Vertragsbezogene Mitteilungen von FarmBlick an den Nutzer erfolgen nach Wahl von FarmBlick durch Zusendung an die vom Nutzer benannte Anschrift oder durch Übermittlung einer E-Mail.
4. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

FarmBlick GmbH
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